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§1 - Allgemeines Die folgenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen
BND-Kaffeestudio und den Verbrauchern und Unternehmern, die
über unseren Shop Waren kaufen. Entgegenstehende oder von
unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen werden von
uns nicht anerkannt. Diese AGB beinhalten weiterhin
Kundeninformationen nach der BGB-Infoverordnung. Die Vertragssprache
ist Deutsch.
§2 - Angebot / Vertragsschluss Unsere Angebote sind
unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen
gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich.
Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an
Sie dar, Waren zu kaufen. Nach Eingabe Ihrer Daten und dem Anklicken
des Bestellbuttons geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss
eines Kaufvertrags ab. Die unverzüglich per E-Mail erfolgende
Zugangsbestätigung Ihrer Bestellung stellt noch keine Annahme
des Kaufangebots dar. Wird das Angebot nicht angenommen, dann sind
Sie auch nicht mehr daran gebunden.
Das Widerrufsrecht gilt nur für
natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu dem Zwecke
abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
§3 - Widerrufsbelehrung / Widerrufsrecht Sie können
Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen
die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor
Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel
246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie
unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der
Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs
oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten
an: BND-Kaffeestudio Boris Nawroth Blockfeldstr. 16 67112
Mutterstadt Fax: 06234-302865 Email:
kaffeestudio@juraprofi.de
Widerrufsfolgen Im Falle eines
wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie
Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder
nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz
leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für
gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die
Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache
zurückzuführen ist, der über die Prüfung der
Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung
der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das
Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,- Euro
nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder
eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls
ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit
der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte
schicken Sie die Ware ausreichend frankiert und gut verpackt an uns
zurück. Bitte verwenden Sie die jeweils günstigste
Versandart (Waren- oder Büchersendung, Brief, Päckchen,
Paket) und legen der Rücksendung Ihre Bankverbindung bei damit
wir falls Ihnen eine Erstattung der Versandkosten zusteht diese
erstatten können. Vielen Dank.
§4 - Warenversand Wichtige Informationen zum Versand
und Erhalt der bestellten Artikel! Der Versand von
Ersatzteilen und Zubehör erfolgt in transparenten
Sicherheitsbeuteln welche Ihnen als Sicherheit für den Erhalt
einwandfreier und vollständiger Ware dienen. Bitte prüfen
Sie die Ware vor dem Öffnen der Sicherheitsbeutel auf
offensichtliche Schäden und Vollständigkeit. Nach dem
Öffnen des Beutels geht die Gefahr des zufälligen
Untergangs oder Verlust auf den Kunden über, Reklamationen wegen
fehlender oder offensichtlich beschädigter Ware können dann
nicht mehr berücksichtigt werden. Sollte etwas beschädigt
sein oder fehlen, dann reicht es aus wenn Sie uns ein Foto der
erhaltenen Ware per Mail zukommen lassen. Auf dem Bild muss die
erhaltene Ware (Bei Beschädigungen auch diese) zu erkennen sein
und das der Beutel noch original verschweißt ist. Nachdem vom
Kunden ein Foto gemacht wurde auf dem alles zu erkennen ist kann der
Beutel geöffnet und Ware entnommen werden ohne das es bei der
Reklamation Probleme gibt. Diese Maßnahme dient in erster Linie
dazu dem Kunden die Möglichkeit zu geben ohne Zweifel belegen zu
können das die Ware nicht erst bei ihm beschädigt oder
entnommen wurde. Dadurch können auch Reklamationen schneller
bearbeitet und fehlende oder beschädigte Ware deutlich schneller
nachgesendet werden. Diese Regelung hat keinerlei Einfluss auf das
gesetzliche Widerrufsrecht.
§4a - Versandbedingungen Der Versand erfolgt aus
rechtlichen Gründen ausschließlich nachweisbar mit
Sendungsnummer als versichertes Paket. Ein Versand per Brief ohne
Sendungsnummer ist aus diesem Grund selbst wenn Sie nur "Centartikel"
bestellen leider nicht möglich. Bitte bestellen Sie nur wenn Sie
damit einverstanden sind, nachträgliche Anfragen nach
Briefversand können leider nicht berücksichtigt werden.
§5 - Gewährleistung Es gilt die gesetzliche
Gewährleistung von 24 Monaten, dass die verkaufte Neuware zum
Zeitpunkt des Gefahrenüberganges frei von Material- und
Fabrikationsfehlern ist. Die Gewährleistung für Ersatzteile
erlischt wenn diese nicht ordnungsgemäß durch einen
Fachmann eingebaut werden. Die Gewährleistung für
Gebrauchtgeräte beträgt 12 Monate ab Auslieferung. Bei
Reklamationen muss das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen
werden. Als Garantienachweis ist unbedingt der VDE Test notwendig.
Ohne diese Unterlagen ist eine Garantiereparatur nicht möglich.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf den normalen
Verschleiß oder die Abnutzung. Die Gewährleistung
erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert. Bei
Neugeräten gilt die jeweilige Herstellergarantie. Auf
Reparaturen und Wartungen erhalten Sie die gesetzliche Gewährleistung
von 12 Monaten. Als Garantienachweis ist auch hier unbedingt der VDE
Test notwendig den Sie von uns zum Gerät erhalten. Wir haben
während der Gewährleistungspflicht das Recht auf kostenlose
Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des
Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener
Frist nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung
oder Minderung. Es gilt § 476a BGB.
§5a - Gewährleistung für gewerbliche Kunden a.
Bei Mängeln der gelieferten Ware leisten wir nach unserer Wahl
Gewähr durch kostenlose Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei
zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung steht dem Käufer
das Recht auf Rücktritt zu. Weitere Ansprüche, insbesondere
Ansprüche auf Minderung oder auf Schadenersatz, insbesondere
auch Ersatz von Folgeschäden, oder von vergeblichen
Aufwendungen, sind ausgeschlossen. Mängelansprüche
verjähren in 12 Monaten ab Lieferung der Ware. b. Die
Mängelrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach
377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
ordnungsgemäß nachgekommen ist. c. Rücksendungen
reklamierter Ware bedürfen der vorherigen Absprache. Bitte rufen
Sie hierzu ggf. unsere Buchhaltung (von 9.00 bis 13.00 Uhr) unter
06234-302825 an. d. Mangelfrei angenommene Ware kann nicht
an uns zurückgegeben werden, es sei denn, es handelt sich um von
uns anerkannte verdeckte Mängel.
§6 - Reparatur von Kaffeeautomaten Für
bestimmte Geräte bieten wir Reparaturen zum Festpreis an. Das
Festpreisangebot gilt nur für die im Angebot angegebenen
Modelle. Abgesehen von der Steuer- und Leistungselektronik, Zubehör
(Z.B. Aufschäumer, Milchbehälter), sowie gebrochenen oder
fehlenden Gehäuseteilen sind alle für die Reparatur
benötigten Teile und die Arbeitszeit im Festpreis enthalten.
Geräte die nicht in unseren Angeboten aufgeführt sind
können nur nach Aufwand repariert werden. Soll für ein
Gerät ein Kostenvoranschlag erstellt, das Gerät danach aber
nicht repariert werden, oder aus anderen Gründen auf
Kundenwunsch nach der Reparaturkostenermittlung nicht von uns
repariert werden, dann wird von uns eine Pauschale von 29.- Euro für
die Prüfung des Gerätes berechnet.
§7 - Zahlungsbedingungen Sie können bei uns
per Vorkasse, Lastschrift, Paypal und Nachnahme bezahlen. In unserem
Ladengeschäft und in der Werkstatt können Sie auch mit der
EC-Karte und allen gängigen Kreditkarten bezahlen. Auch ohne
Mahnung geraten Sie vierzehn Tage nach Zugang und Fälligkeit der
Rechnung in Verzug!
§8 - Zahlung per Lastschrift Beachten Sie bitte,
dass bei Nichteinlösung bzw. unrechtmäßiger Rückgabe
der Lastschrift mangels Deckung, aufgrund vom Kunden falsch
übermittelter Daten oder aufgrund einer Bestellstornierung eine
Gebühr von Euro 10,- fällig wird die wir Ihnen in Rechnung
stellen müssen. Die Lastschrift wird immer sofort noch vor
Versenden der Ware eingezogen. Bitte lassen Sie uns bei Erstattungen
die Möglichkeit der Rücküberweisung um unnötige
Gebühren zu vermeiden. Ist die entsprechende Buchung innerhalb
von 30 Tagen nach Eingang der Rücksendung bei uns noch nicht auf
das Konto des Kunden zurückgebucht so tragen wir die Kosten der
Rückbuchung. Bei Kaffeevollautomaten akzeptieren wir als
Zahlungsart nur Paypal, Vorkasse oder Lieferung per Nachnahme.
§9 - Eigentumsvorbehalt Bis zur vollständigen
Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von BND-Kaffeestudio
§10 - Haftungsbeschränkung und
Sicherheitshinweis Bitte beachten Sie, dass aufgrund
gesetzlicher Vorschriften und zu Ihrer eigenen Sicherheit Reparaturen
an Elektrogeräten nur von Fachleuten nach VDE 0701/0702 und UVV
BGVA 2 durchgeführt werden dürfen! Bei Umbauten und
unsachgemäßen Reparaturen an Elektrogeräten verfällt
das VDE-Zeichen und eine Produkthaftung des Herstellers!! Für
eventuelle Schäden, die Aufgrund unserer Anleitungen und
Ersatzteile entstehen können, übernehmen wir keine
Haftung. Wir schließen die Haftung für leicht
fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine
vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen
oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind.
Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen
und unserer gesetzlichen Vertreter. Zu den vertragswesentlichen
Pflichten gehört insbesondere die Pflicht, Ihnen die Sache zu
übergeben und Ihnen das Eigentum daran zu verschaffen. Weiterhin
haben wir Ihnen die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu
verschaffen.
§11 - Kaufmännischer Gerichtsstand Ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist
unser Geschäftssitz, wenn Sie Kaufmann sind.
§12 - Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung
dieser AGB ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so
bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt.
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